Wir finden ja, und zwar aus folgenden Gründen: In der konkreten Situation hilft es Ihnen nicht viel, wenn die Führung Bescheid weiß. Die Behörde hat Ihren Antrag grundsätzlich zeitnah zu bearbeiten. Das muss innerhalb einer „angemessenen Frist“ geschehen – wie viel Zeit angemessen ist, ist aber nicht starr geregelt. Und selbst wenn nicht, bekommen Sie dazu keine Infos. Buch (SGB II) Sie haben ein anderes Anliegen? Widerspruch gegen das Jobcenter Diese Frist ist in § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgehalten. Es ist echt ein Witz. Dies… Liegt Eilbedürftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gefährdet sind, ist die Untätigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu empfehlen, siehe dazu auch weiter unten. Sie können die Beschwerde per Einwurfeinschreiben verschicken oder persönlich abgeben. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Gerade schwierige Sachbearbeiter können sonst leugnen, dass etwas vorgefallen ist. Sie haben oft Sorge, dass sie mit einer Beschwerde nur ihren Sachbearbeiter wütend machen und dann noch schlechter behandelt werden. Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Kann das Jobcenter dagegen keinen Grund für die lange Bearbeitungszeit vorweisen, wird es vom Sozialgericht zur unmittelbaren Entscheidung über den Antrag bzw. Für eine einstweilige Anordnung benötigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage. Manche Vorgesetzte stellen sich aber auch bei gravierendem Fehlverhalten noch hinter ihre Sachbearbeiter. Da jeder Fall unterschiedlich ist, gibt es natürlich kein immer gültiges Universal-Antwort darauf. wegen des Einholens von medizinischen Gutachten). Darüber können Sie sich beschweren und wenn Sie Erfolg haben, wird ihnen dann jemand anders zugeteilt. Über die Konsequenzen entscheiden dann die Vorgesetzten des Sachbearbeiters. B. aus folgenden Bestimmungen ergeben: § 50 Sozialgesetzbuch 2. Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. Dafür sollten Sie in Ihrer Beschwerde konkret benennen, was der Sachbearbeiter falsch gemacht hat und dass Sie keine Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen. 162 Gedanken zu „ So legen Sie eine Dienstaufsichts­beschwerde gegen das Jobcenter ein “ Sieglinde 27. Hat das Jobcenter einen Bescheid erlassen, ist die Fortführung der Untätigkeitsklage unzulässig. Beim Augsburger Jobcenter läuft es immer noch nicht rund. Das können Sie entweder selbst tun, nach § 13 SGB X haben Sie aber auch das Recht, sich durch einen Beistand oder einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Mit dieser Klage wird dann das Ziel verfolgt, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und gleichzeitig das Jobcenter zur Vornahme der gewünschten Leistung zu verurteilen. Ein Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Ihnen die Herausgabe von Informationen, die Sie nicht preisgeben müssen. Widerspruch als angemessen. nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht.Während sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen beziehen, zielt die Untätigkeitsklage auf die Beendigung von Verwaltungsakten zur Fallentscheidung. Hier können Sie die Beschwerde online mit wenigen Klicks durch uns erstellen lassen. Jedoch ist auch hier dem Sachbearbeiter des Jobcenter zuvor eine angemessene Bearbeitungszeit abzuwarten. Wenn das nichts bringt, können Sie sich an die zuständige Teamleitung wenden. Mir wurde von Rente über 130,00 Euro abgezogen. Muster für einen Beschwerdebrief. 13 RJ 17 /94; LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 19. Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Wird jedoch ein Rechtanwalt beauftragt und der Fall verloren, können Kosten entstehen. Aber auch wenn es Ihnen egal ist, ob der konkrete Behördenmitarbeiter für sein Fehlverhalten bestraft wird und ob die Geschäftsführung von dem Problem erfährt, kann sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Sie lohnen. wenn ein Hartz IV Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen stellt (SG Berlin 10.01.2012 – S 96 AS 26664/11). an wen man sich wenden kann und was nach erfolgter Beschwerde im Jobcenter passiert. Beschwerde an Jobcenter Bochum /Leistungsabteilung. Grundsätzlich können Sie also einfach ein Schreiben aufsetzen, in dem Sie beschreiben, was genau vorgefallen ist und warum Sie sich darüber beschweren möchten. ab Antragstellung bzw. Wenn über eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch das JobCenter nicht entschieden wird (38) 22.12.2011 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaf ; Dienstaufsichtsbeschwerden können Sie schriftlich bei Ihrem Jobcenter einlegen - unter Vorlage triftiger Gründe. Für den Prozess ist übrigens – wie grundsätzlich bei Verhandlungen vor dem Sozialgericht – kein Rechtsanwalt notwendig. Direkter Kontakt zum Sachbearbeiter ist selten möglich. Bei denen schickt ein ja jeder den Kunden zum nächsten um die Arbeit abwälzen zu können. März 2014 – Az. Das Jobcenter betreibt große Callcenter. Anders sieht die Sache aus, wenn die Behörde Ihnen jemanden zugeteilt hat, der seine Aufgaben nicht richtig erledigt. Dies ist jedoch nur in Fällen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage. So ist immerhin garantiert, dass die Sorgen und Probleme im Umgang mit den Jobcenter-Mitarbeitern bekannt werden. Mit Erlass eines Bescheides ist diese Entscheidung herbeigeführt. Impressum Lesezeit: 2 Minuten Auch für dieses Muster für einen Beschwerdebrief gilt dasselbe wie für die gesamte Geschäftskorrespondenz: möglichst diplomatisch bleiben. Wer also einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, kann diesen Antrag auf Rechtsschutz stellen. Am Anfang steht die Klage. Wenn Sie von Mitarbeitern beim Jobcenter schlecht behandelt werden, können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Sie haben ein Recht auf eine Antwort auf Ihre Beschwerde. Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Zum Newsletter anmelden, Presse Nutze dazu unsere Mustervorlage. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die Mühe sparen, da das Sozialgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet zurückweisen wird. 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Hartz 4-Empfänger nicht das Recht haben, dass ihnen die persönliche Durchwahl ihres zuständigen Sachbearbeiters mitgeteilt wird. Diese liege derzeit bei 8 Wochen, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Die Dienstvorgesetzten oder die Behördenleitung der Person, über deren Verhalten Sie sich beschweren. Aber das Jobcenter muss die Beschwerde bearbeiten. Die meisten Beschwerden enden ohne ein sachliches Ergebnis. bei einem besonders umfangreichen und schwierigen Sachverhalt (z.B. Normalerweise landet Ihr Anruf nicht bei Ihrem Jobcenter vor Ort, sondern in einer dieser Telefonzentralen. Ausnahmsweise kann das Jobcenter die Frist von drei bzw. Sie können sich Ihren Sachbearbeiter nicht aussuchen. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. Sie können sie an das Jobcenter direkt richten oder sich an das übergeordnete Kundenreaktionsmanagement, also die Beschwerdestelle beim Jobcenter, wenden. 10 Monate Bearbeitungszeit für Kizu, eine Nachforderung stellen (weil die nicht rechnen können, Widerspruch und anstatt Nachzuzahlen, Geld erhalten) Sie sind von einem Jobcenter-Mitarbeiter falsch beraten worden. Ich warte jetzt schon wieder fast 5 Wochen, obwohl die Bearbeitungszeit 2 Wochen beträgt. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie Beschwerde einlegen sollten und was Sie damit erreichen können. Die Klage kann man selbst schriftlich oder mündlich erheben, aber natürlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden. Die Bearbeitungszeit beginnt erst, wenn Ihr Antrag vollständig beim Jobcenter eingegangen ist. Was es aber sehr wohl gibt, sind standardisierte Prozessvorgaben, die in fast allen Jobcenter L 13 AS 233/12). Fazit: Bei Unzufriedenheit können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einreichen. Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem Team Wallraff. Wenn sich also jemand regelmäßig danebenbenimmt, schaden der Person Dienstaufsichtsbeschwerden schon. Widerspruchals angemessen. Dazu haben Sie nach § 17 Absatz 1 SGB X das Recht. Mit der Untätigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? den Widerspruch entscheiden muss. Beamten drohen auch Disziplinarmaßnahmen. (kostenfreier Download zur persönlichen Verwendung). Jedoch sollten Leistungsempfänger unbedingt die eigene Mitwirkungspflicht bedenken. Ärger mit dem Sachbearbeiter ist beim Jobcenter keine Seltenheit. Wenn man Pech hat passiert: nichts. - Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenerledigung sowie zum Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für den Leistungsempfänger kostenfrei. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen oder Untätigkeitsklage erheben. Den Mitarbeitern dort liegen oft wichtige Informationen nicht vor, sie kennen sich mit dem jeweiligen Fall nicht aus und können Anfragen nur weiterleiten. Wenn man Glück hat, wird die schnell entschieden und man kann gegebenenfalls in die nächste Instanz gehen. Viele Menschen, die beispielsweise Opfer von Diskriminierungen sind, haben Angst sich über Ungerechtigkeiten zu beschweren. Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. Wenn Sie zwischenmenschlich nicht mit Ihrem Sachbearbeiter zurechtkommen, empfehlen wir Ihnen, zunächst ein klärendes Gespräch zu suchen. Mein Jobcenter finden Manche Jobcenter haben ein Kundenreaktionsmanagement, an das Sie sich wenden können. Sie haben Anspruch darauf, zu erfahren, welche Entscheidung über Ihre Beschwerde getroffen wird. Das genaue Vorgehen haben wir hier für Sie zusammengefasst. Stattdessen landen alle Anrufe in großen Callcentern. Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. Vergeht bei der Bearbeitung eines Antrages durch das Jobcenter unangemessen viel Zeit, haben Betroffene die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage anzustreben. über den Hartz IV Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden. Gerade wenn Sie sich beschweren möchten, dass immer wieder Papiere verschwinden, gehen Sie am besten sicher, dass Ihr Schreiben auch ankommt. Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbedürftigkeit, ist die Untätigkeitsklage nicht der richtige Weg. Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht? Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Das schlimme ist ja,das die Beschwerde angeblich schon eine Woche beim Diensstellenleiter lag, was von seiner (In)Kompetenz zeugt. kein Geld mehr für die laufenden Kosten vorhanden ist, kann beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Und er entscheidet auch, wie weiter mit der Sache umgegangen wird. Oft können Sie mit einer solchen Beschwerde erreichen, dass Sie den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln. Dienstaufsichtsbeschwerden enden häufig ohne sachliches Ergebnis. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Start › Hartz 4-Anträge › Dienstaufsichtsbeschwerde. Wenn Sie also riskieren, ihren Sachbearbeiter zu verärgern und außerdem Beschwerden regelmäßig intern beim Jobcenter versanden – lohnt es sich dann überhaupt, sich zu beschweren? Widerspruch. den Widerspruch auffordern. ... Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Jobcenter hat von Gesetzes wegen für die Bearbeitung eines Antrags maximal bis zu 6 Monaten und für die Bearbeitung eines Widerspruchs maximal bis zu 3 Monaten Zeit. Sehr geehrte Damen u. Herren, Hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die DRV Duesseldorf. Es kann aber auch sein, dass der Mitarbeiter einfach gebeten wird, das Fehlverhalten abzustellen, sie also beispielsweise in Zukunft weniger diskriminierend zu behandeln. Beschwerden, Lob, Anregungen und Kritik sind für uns wichtig, um eine Rückmeldung über die Qualität unserer Dienstleistungen zu erhalten und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. sechs Monaten Ã¼berschreiten, wenn es dafür einen ausreichenden Grund gibt. Ein Chef kümmert sich vielleicht eher um Mitarbeiterschulungen oder mehr Personal, wenn er weiß, dass Mitarbeiter Menschen falsch beraten oder dass sie ihren Frust über die eigene Überarbeitung an den Menschen im Leistungsbezug auslassen. Folgende Leitlinien kennzeichnen das Kundenreaktionsmanagement (KRM) im Jobcenter: - Kunden haben Anspruch auf eine zeit- und sachgerechte Bearbeitung ihrer Reaktion in an-gemessener Form. Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage? Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antra… Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. der Widerspruch nicht begründet, wird der Leistungsträger nach Aktenlage entscheiden. Der zuständige Vorgesetzte entscheidet darüber, ob die Beschwerde erfolgreich ist, oder nicht und muss Ihnen dazu Rückmeldung geben. Sind diese nicht zuständig, leiten sie die Beschwerde, in der Regel unter Erteilung einer Abgabenachricht, der zuständigen Stelle zu. Sie können ihn zum einen persönlich im Jobcenter abgeben. Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Hartz IV: Jobcenter zahlt Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung. Untätigkeitsklage an das Jobcenter Wer wegen langer Bearbeitungszeiten beim Jobcenter nicht auf einen Bescheid warten kann, da z.B. Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. So funktioniert es Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter können Sie einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Sachbearbeiter seinen Job falsch macht und Sie deshalb benachteiligt werden. Es sieht in keiner Personalakte gut aus, wenn sich gerechtfertigte Beschwerden häufen. Schlechte Behandlung beim Jobcenter – Wann sich eine Dienstaufsichts­beschwerde lohnt Ärger mit dem Sachbearbeiter ist beim Jobcenter keine Seltenheit. Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. Das Jobcenter im Landkreis Nienburg hat den gesetzlichen Auftrag die Aufgaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Landkreis Nienburg umzusetzen. Widerspruch – drei Monate ab Antragstellung bzw. Ja, die Arbeitsweise des Jobcenters und der Familienkasse sind mir bestens vertraut. Wenn es über einzelne Mitarbeiter überdurchschnittlich viele Beschwerden gibt, kann das schon Konsequenzen für deren berufliches Fortkommen haben. In einer emotionalen Situation im Jobcenter, in der die Sachbearbeiter aus Sicht des Betroffenen besonders unverschämt oder abweisend handeln, ist die Drohung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oft nicht weit. Typische Fehlverhalten, gegen die Sie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen können, sind beispielsweise: Lassen Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens zum Jobcenter begleiten. Wenn Sie berechtigt sind, bekommen Sie die Leistungen aber rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, ausgezahlt. Hartz IV Empfänger können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten des Rechtsanwalts vom Staat übernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Mögliche Konsequenzen sind eine Rüge für den jeweiligen Angestellten, schlimmstenfalls eine Versetzung. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Für viel Verdruss bei Leistungsempfängern sorgt, dass sie ihre zuständigen Sach­bearbeiter nur in Ausnahmefällen persönlich telefonisch erreichen können. Nicht nur in Führungsetagen von Behörden gilt: Ein Chef weiß meistens nicht, wie die alltägliche Arbeit eines Mitarbeiters aussieht und geht oft davon aus, dass alles rund läuft solange sich niemand beschwert. In diesen Fällen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine … In solch einem Bescheid wird zum Beispiel darüber informiert, wie hoch der Regelsatz für Leistungen ausfällt, ob ein Antrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob gar eine Rückzahlung fällig ist. „100 Euro Corona-Hilfe für Hartz IV Empfänger!“: Wann handelt die Regierung? Beschwerden , die mit einer Kundennummer versehen sind direkt an die örtlichen Agenturen bzw. Ein Gespräch ist keine Voraussetzung, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Dann sollten Sie aber eine zweite Kopie des Schreibens mitbringen und verlangen, dass man Ihnen darauf den Empfang des Schreibens quittiert. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Vordruck für eine Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags überschreitet. 4 SGG). ... Ach so! Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. Grund ist die Bearbeitungszeit für Anträge der Familienkasse. Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Auch wenn ich mit dem Jobcenter nichts zu tun habe. Mit dieser  wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des jeweiligen Jobcenter-Mitarbeiters. SW. und habe Mehrbedarf und Schwangerschaftsbekleidung beantragt. Inhaltsverzeichnis zur Untätigkeitsklage, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauer, Bei Eilbedürftigkeit ist Untätigkeitsklage nicht sinnvoll, In Ausnahmefällen darf Jobcenter Fristen überschreiten. Unterlagen, die Sie einreichen, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet. Es kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren oder auch längeren Bearbeitungszeit kommen. Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. Mehr dazu am Ende der Seite. Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten. Bei fehlenden bzw. Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Behörde nun unmittelbar über den Antrag bzw. Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen. Ob dies jedoch Erfolg hat, liegt in den Händen des zuständigen Vorgesetzten. SG Gießen 25.02.2013 – Az. Der Vorgesetzte oder das Kundenreaktionsmanagement nehmen die Beschwerde zur Kenntnis. im Rechtsfall SGB II an die Jobcenter weiter geleitet . Dann ist der nächste Schritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Sonst sind die jeweiligen Vorgesetzten beziehungsweise die jeweilige Geschäftsführung der richtige Adressat für Ihre Beschwerde – eben diejenigen, die die Dienstaufsicht haben. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. Manchmal geht es um Inhaltliches, doch auch persönliches Fehlverhalten kommt vor. Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und räumt dem Jobcenter eine Frist ein, innerhalb der es über den Antrag bzw. Sollte die Belehrung in Ihrem Hartz-4-Bescheid fehlen, verlängert sich die Frist für den Widerspruch beim Jobcenter sogar auf ein Jahr. Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Das bringt der alte Juristenspruch „formlos, fristlos, fruchtlos“ auf den Punkt. Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. Ihre Beschwerde können Sie online als erstellen und direkt an Ihr Jobcenter faxe Aber hier kommt der Haken: Sie haben keinen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Konsequenzen die Beschwerde für den Mitarbeiter hat. Wie lange sie letztendlich Zeit zur Bearbeitung hat, hängt auch davon ab, ob Ihr alle notwendigen Unterlagen und Informationen vorliegen, die Sie benötigt um eine Entscheidung zu treffen. Immerhin können Sie sich auch umgekehrt weigern, dem Jobcenter Ihre Telefonnummer zu geben oder verlangen, dass Ihre Nummer aus dem Datenbestand des Jobcenters gelöscht wird. Datenschutz den Widerspruch verurteilt. ”Johanna. S 27 AS 686/12). Startseite; Über uns; Anregungen und Kritik . Es kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren oder auch längeren Bearbeitungszeit kommen. Hartz IV Leistungsempfänger können hier also selbst tätig werden. Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage? Denn im Normalfall kann man beim Jobcenter nicht frei wählen, welcher Behördenmitarbeiter den eigenen Fall bearbeitet. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV. L 7 B 184/07 AS). Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). B. Dann versuchen Sie, dem Angeschriebenen Ihre Situation zu vermitteln, damit er versteht, was Sie ärgert. Wie ich feststelle ist das Kundenmanagement in Beschwerde/Anregungen etc. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Es gibt aber trotzdem gute Gründe, Dienstaufsichtsbeschwerden einzulegen. Viele Rechtsanwälte erheben die Klage übrigens kostenlos, da sie die Gebühren vom Jobcenter bezahlt bekommen (müssen). Dass Sie dazu grundsätzlich das Recht haben, ist im Grundgesetz geregelt: Art 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie können zuerst ein Gespräch führen, Sie müssen nicht. . Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. Handelt es sich bei dem Bescheid allerdings um einen Ablehnungsbescheid, was bedeutet, dass das Jobcenter die Leistungen nicht bzw. Liegen diese vor, so dürfte eine längere Bearbeitungszeit als vier Wochen nur schwer zu rechtfertigen sein. online nicht mehr verfügbar ( oder zur Zeit ? ) Diese Person kann mögliches Fehlverhalten später bezeugen. Wenn sich also ein Sachbearbeiter weigert, Ihnen seine Durchwahl mitzuteilen, können Sie dagegen keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sondern Sie müssen das leider so hinnehmen. Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren wird. Wenn Sie auch sachliche Beschwerden haben, wenn also Ihr Mehrbedarf bei Behinderung nicht gewährt wird, müssen Sie zusätzlich noch gegen diese Fehler Widerspruch einlegen. Gehen Sie sicher, dass die Beschwerde ankommt. Ihr zuständiger Jobcenter-Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Ihnen gegenüber zu erfüllen. Die Form der Beschwerde ist nicht vorgegeben. Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. Unser Ziel ist es, Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. Es ist Sache der Verwaltung, wer Ihnen zugeteilt wird. ... Mehr über die genauen Ziele einer solchen Beschwerde erfahren Sie bei www.juraforum.de. unvollständigen Angaben führt dies regelmäßig zu Ablehnungsbescheiden oder nur einer teilweisen Leistungsgewährung. den Widerspruch einen Bescheid erlässt. Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht zum gewünschten Erfolg führt, bleibt noch die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag zu stellen, um einen Sachbearbeiter loszuwerden. Das heißt sie wird gelesen, geprüft und der Sachbearbeiter nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Warte nicht länger, handele jetzt! Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für. Außerdem richtet sich ja die Beschwerde fast gegen das gesamte Team,da sie alle keine Lust und komische Ansichten haben. Menschlichkeit für Arge ein fremd Wort Mehrere Mitteilungen und Anträge sowie Überprüfungsantrag nach SGB44 führen dazu das keine Miete mehr gezahlt werden kann seit Monaten lebe ich von 500 Euro Gesamteinkommen. Das Jobcenter kommuniziert grundsätzlich durch Bescheide, welche an den Betroffenen verschickt werden. Februar 2015 um 11:27. Nach Ablauf dieser Zeiträume kann die sogenannte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht erhoben werden. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Um gegen solches Fehlverhalten von einzelnen Personen im Jobcenter vorzugehen, gibt es Dienstaufsichtsbeschwerden. Es kann also sein, dass ein Mitarbeiter nach einer erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerde versetzt wird. … mich eine Person beim Jobcenter schlecht behandelt? Nach eigenen Erfahrungen werden z.B. Angesichts der teils monatelangen Bearbeitungszeit von Behörde, kann es zu einer Durststrecke kommen. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Die Rechtsantragstelle hilft regelmäßig bei der Formulierung, allerdings erfolgt keine Rechtsberatung. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. Hier gelten für. Meine letzte Beschwerde vor einigen Jahren wurde zurückgewiesen, hatte dann aber zur Folge daß ich ne neue SB bekam und ich danach meine Hausbrandbeihilfe rechtzeitig bekam so daß ich nicht erst 2 Monate im kalten sitzen mußte bis ich endlich Holz bestellen konnte. Wenn für Sie also, aus welchen Gründen auch immer, ein persönliches Gespräch keine Option ist, können Sie auch gleich Beschwerde einlegen. Derjenige, über den sich beschwert wurde, muss eine eigene Stellungnahme abgeben. Die Weigerung, eine persönliche Telefonnummer herauszugeben, stellt aber kein Fehlverhalten im juristischen Sinn dar. VS. 13 090545 P 077 R 4752. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts fließen. Aber hoffentlich lassen sich so die Zustände in der Behörde insgesamt langsam zum Positiven verändern. Ich bin in der 18.