SG Gießen 25.02.2013 – Az. Ist Ihre Beschwerde wirklich gerechtfertigt? Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Hartz IV: Jobcenter zahlt Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung. Mir wurde von Rente über 130,00 Euro abgezogen. Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. Was es aber sehr wohl gibt, sind standardisierte Prozessvorgaben, die in fast allen Jobcenter Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. So funktioniert es Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. Das Jobcenter im Landkreis Nienburg hat den gesetzlichen Auftrag die Aufgaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Landkreis Nienburg umzusetzen. März 2014 – Az. Startseite; Über uns; Anregungen und Kritik . ... Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. Es kann aber auch sein, dass der Mitarbeiter einfach gebeten wird, das Fehlverhalten abzustellen, sie also beispielsweise in Zukunft weniger diskriminierend zu behandeln. Wenn Sie also riskieren, ihren Sachbearbeiter zu verärgern und außerdem Beschwerden regelmäßig intern beim Jobcenter versanden – lohnt es sich dann überhaupt, sich zu beschweren? Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen. In diesen Fällen sollte ein Vorschuss beim Jobcenter oder eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt werden. Gerade wenn Sie sich beschweren möchten, dass immer wieder Papiere verschwinden, gehen Sie am besten sicher, dass Ihr Schreiben auch ankommt. Untätigkeitsklage an das Jobcenter Wer wegen langer Bearbeitungszeiten beim Jobcenter nicht auf einen Bescheid warten kann, da z.B. Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. Dass Sie dazu grundsätzlich das Recht haben, ist im Grundgesetz geregelt: Art 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Stattdessen landen alle Anrufe in großen Callcentern. Folgende Leitlinien kennzeichnen das Kundenreaktionsmanagement (KRM) im Jobcenter: - Kunden haben Anspruch auf eine zeit- und sachgerechte Bearbeitung ihrer Reaktion in an-gemessener Form. Seit Anfang des Jahres beschweren sich Hartz-IV-Empfänger, dass sie wochen- oder sogar monatelang auf ihr Geld warten müssen. Wie ich feststelle ist das Kundenmanagement in Beschwerde/Anregungen etc. Immerhin können Sie sich auch umgekehrt weigern, dem Jobcenter Ihre Telefonnummer zu geben oder verlangen, dass Ihre Nummer aus dem Datenbestand des Jobcenters gelöscht wird. Beschwerden, Lob, Anregungen und Kritik sind für uns wichtig, um eine Rückmeldung über die Qualität unserer Dienstleistungen zu erhalten und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Wie lange sie letztendlich Zeit zur Bearbeitung hat, hängt auch davon ab, ob Ihr alle notwendigen Unterlagen und Informationen vorliegen, die Sie benötigt um eine Entscheidung zu treffen. Das bringt der alte Juristenspruch „formlos, fristlos, fruchtlos“ auf den Punkt. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Dies ist jedoch nur in Fällen interessant, bei denen der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, beispielsweise bei einer Leistungsklage. über den Hartz IV Antrag oder einen Widerspruch zu entscheiden. Wenn man Pech hat passiert: nichts. ab Antragstellung bzw. sechs Monaten Ã¼berschreiten, wenn es dafür einen ausreichenden Grund gibt. Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. Unser Ziel ist es, Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Mit dieser  wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Widerspruch gegen das Jobcenter Die Dienstvorgesetzten oder die Behördenleitung der Person, über deren Verhalten Sie sich beschweren. Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. den Widerspruch entscheiden muss. Sie haben oft Sorge, dass sie mit einer Beschwerde nur ihren Sachbearbeiter wütend machen und dann noch schlechter behandelt werden. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. Es ist Sache der Verwaltung, wer Ihnen zugeteilt wird. Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. Ein Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Ihnen die Herausgabe von Informationen, die Sie nicht preisgeben müssen. Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem Team Wallraff. im Rechtsfall SGB II an die Jobcenter weiter geleitet . Und er entscheidet auch, wie weiter mit der Sache umgegangen wird. Aber das Jobcenter muss die Beschwerde bearbeiten. Sie sind von einem Jobcenter-Mitarbeiter falsch beraten worden. B. Angesichts der teils monatelangen Bearbeitungszeit von Behörde, kann es zu einer Durststrecke kommen. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Auch wenn ich mit dem Jobcenter nichts zu tun habe. Wenn es über einzelne Mitarbeiter überdurchschnittlich viele Beschwerden gibt, kann das schon Konsequenzen für deren berufliches Fortkommen haben. Mit dieser Klage wird dann das Ziel verfolgt, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und gleichzeitig das Jobcenter zur Vornahme der gewünschten Leistung zu verurteilen. Am Anfang steht die Klage. Es sieht in keiner Personalakte gut aus, wenn sich gerechtfertigte Beschwerden häufen. Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. Manche Vorgesetzte stellen sich aber auch bei gravierendem Fehlverhalten noch hinter ihre Sachbearbeiter. Aber hier kommt der Haken: Sie haben keinen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Konsequenzen die Beschwerde für den Mitarbeiter hat. Start › Hartz 4-Anträge › Dienstaufsichtsbeschwerde. Um gegen solches Fehlverhalten von einzelnen Personen im Jobcenter vorzugehen, gibt es Dienstaufsichtsbeschwerden. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. - Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenerledigung sowie zum Fällt das Jobcenter während des Verfahrens der Untätigkeitsklage eine Entscheidung und erlässt einen entsprechenden Bescheid – unabhängig ob Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid – ist die Klage hinfällig, da das bloße Ziel der Untätigkeitsklage darin besteht, das Jobcenter zu einer Entscheidung zu bewegen. Sie können sie an das Jobcenter direkt richten oder sich an das übergeordnete Kundenreaktionsmanagement, also die Beschwerdestelle beim Jobcenter, wenden. Wir finden ja, und zwar aus folgenden Gründen: In der konkreten Situation hilft es Ihnen nicht viel, wenn die Führung Bescheid weiß. Sie können ihn zum einen persönlich im Jobcenter abgeben. Viele Menschen, die beispielsweise Opfer von Diskriminierungen sind, haben Angst sich über Ungerechtigkeiten zu beschweren. Kosten entstehen nur dann, wenn ein Rechtsanwalt beauftragt wird und der Rechtsstreit verloren wird. Schlechte Behandlung beim Jobcenter – Wann sich eine Dienstaufsichts­beschwerde lohnt Ärger mit dem Sachbearbeiter ist beim Jobcenter keine Seltenheit. Diese liege derzeit bei 8 Wochen, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Ich durfte auch schon feststellen, das es dort einfach nur unfähige Leute gibt z. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antra… Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage? Beschwerde an Jobcenter Bochum /Leistungsabteilung. Bei fehlenden bzw. Außerdem richtet sich ja die Beschwerde fast gegen das gesamte Team,da sie alle keine Lust und komische Ansichten haben. Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte der Hartz IV Empfänger das Jobcenter einmalig mit einer Frist von mindestens einer Woche zur Entscheidung über den Antrag bzw. Doch Hartz IV Betroffene können sich wehren, wenn der Leistungsträger bei der Bearbeitungszeit den Bogen überspannt. Dann ist der nächste Schritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Über die Konsequenzen entscheiden dann die Vorgesetzten des Sachbearbeiters. Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des jeweiligen Jobcenter-Mitarbeiters. Und selbst wenn nicht, bekommen Sie dazu keine Infos. Wird jedoch ein Rechtanwalt beauftragt und der Fall verloren, können Kosten entstehen. Nach Ablauf dieser Zeiträume kann die sogenannte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht erhoben werden. Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten. ... Ach so! Wenn sich also ein Sachbearbeiter weigert, Ihnen seine Durchwahl mitzuteilen, können Sie dagegen keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sondern Sie müssen das leider so hinnehmen. Inhaltsverzeichnis zur Untätigkeitsklage, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauer, Bei Eilbedürftigkeit ist Untätigkeitsklage nicht sinnvoll, In Ausnahmefällen darf Jobcenter Fristen überschreiten. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden, dass bei unvollständigen Unterlagen die Antragsteller von der Behörde auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen werden müssen, um Untätigkeitsklagen zu vermeiden (BSG Urteil  vom 26.08.1994- Az. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! Nach eigenen Erfahrungen werden z.B. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie können zuerst ein Gespräch führen, Sie müssen nicht. Diese Frist ist in § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgehalten. Viele Rechtsanwälte erheben die Klage übrigens kostenlos, da sie die Gebühren vom Jobcenter bezahlt bekommen (müssen). Beim Augsburger Jobcenter läuft es immer noch nicht rund. Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Dazu haben Sie nach § 17 Absatz 1 SGB X das Recht. Darüber können Sie sich beschweren und wenn Sie Erfolg haben, wird ihnen dann jemand anders zugeteilt.