Besitzkonstitut (§ 868 BGB) Kein Besitzwille. Tatsächlicher Wille, den Besitz für mB zu mitteln Prof. Oechsler, Mainz. Die Besitzlage zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit wird sozusagen „eingefroren“ und dem Urteil bei der Bewertung der Klage zugrunde gelegt. Dürfen wir dir helfen? sind anwendbar, wenn eine Vindika-tionslage besteht h.M.:nein.DenndemBesitzfehltdas ElementderStabilität:-Jede Änderung im Fall BGB und dem abgeleiteten Besitzrecht gemäß § 986 I 1 2. Soweit in der Klausur zu prüfen ist, wem das Eigentum im Sinne des § 985 BGB zusteht, erfolgt diese Prüfung „historisch-chronologisch“. Fremdbesitzwille (nicht § 872 BGB) Was ist mittelbarer Besitz? Jetzt WhatsApp senden, Herausgabeanspruch, Aufbauschema Klausur & Hausarbeit; Problem des Besitzrechtes § 986 BGB (Anwartschaft-, Zurückbehaltungsrecht); Besonderheiten § 985 BGB. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers, § 985 Der Eigentümer hat gegen den unrechtmäßigen Besitzer einen Anspruch auf Herausgabe der Sache. §§ 929 ff., §§ 873, 925 BGB) als auch kraft Gesetzes (z.B. Vertragliche und gesetzliche Pfand- und Nießbrauchrechte erlöschen unter den Voraussetzungen des § 936 BGB. Über § Dagegen gewinnt der Streit an Bedeutung, wenn das Anwartschaftsrecht gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben wurde. In diesem Falle ist der Erbe als fingierter Besitzer Gegner des Herausgabeanspruchs aus § 985. Auch hier ist Vorsicht geboten. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Dennoch ist S als Besitzdiener nicht Besitzer, sondern nach § 855 allein der B. Ein Herausgabeanspruch des E aus § 985 wäre ausschließlich gegen B zu richten. Dieser Ansicht folgend müsste X das Sofa an E herausgeben. Potenzieller Herausgabeanspruch des H gegen K (+), aus dem SiV ccc. § 868 BGB bestimmt für diesen Fall: Die Leihe ist einer der als ähnliches Verhältnis bezeichneten Vertragstypen. In § 931 BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein Übergabesurrogat darstellen kann. Der Herausgabeanspruch aus § 985 Wo ist das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) geregelt? Auch der Miteigentümerkann den Vindikationsanspruch geltend machen. Besitzt jemand als mittelbarer Besitzer eine Sache für den Eigentümer, etwa als Mieter, kommt es gemäß § 935 Abs. Zumal der Vorbehaltsverkäufer in solchen Fällen ja nicht identisch mit dem Eigentümer ist, sonst ergäbe sich ein Besitzrecht bereits aus dem Kaufvertrag gemäß §§ 433, 449 I, II BGB. Bei Besitzverlust geht auch der Anspruch aus § 985 unter bzw. Mittelbarer Besitz Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). 2 Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz … Mittelbarer Besitzer. D.h. man beginnt mit einem feststellenden Satz, wem ursprünglich das Eigentum an der Sache zustand. Nach § 857 geht der Besitz eines Verstorbenen mit dem Tode des Erblassers, auch ohne tatsächliche Besitzergreifung, auf den Erben über. § 868 BGB). Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, verpfändbares und pfändbares Recht. Kein Recht zum Besitz i.S.v. Tut er dies nicht, wird die unverändert auf § 985 gestützte Herausgabeklage wegen jetzt fehlenden Eigentums des E abgewiesen. Der mittelbare Besitz und das Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 BGB setzten voraus (a) einen – zumindest potenziellen – Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler, (b) … Man spricht hier vom sogenannten Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), auch Vindikationslage genannt. Abstraktes Besitzkonstitut möglich? rungsgeschäft mit K mittelbarer Besitzer der Fräsmaschine ge-worden ist. Im Grundbuch ist B als Eigentümer eingetragen, dagegen hat E einen Widerspruch in das Grundbuch eintragen lassen (§ 899). (2) B hat folglich einen Herausgabeanspruch gegen C gemäß § 985 BGB. Abhängigkeitsverhältnis. 1, 261 Abs. F verwahrt für K Möbel, die dieser unter Eigentumsvorbehalt erworben hat. E ist Eigentümer eines Pferdes, das er bei dem Bauern B untergestellt hat. 4. (1) 1 Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Wäre im Grundbuch kein Widerspruch gegen die Buchberechtigung des B vermerkt worden und hätte der ansonsten gutgläubige X das Eigentum am Grundstück deswegen von B erworben (§ 892), wäre die Herausgabeklage des E auch wegen Eigentumsverlustes unbegründet geworden. Man spricht hier vom sogenannten Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), auch Vindikationslage genannt. Wiederum gilt, sich von diesem anspruchsvollen Problem nicht verschrecken zu lassen, sondern die nachfolgenden Ausführungen in Ruhe durchzuarbeiten. Auch der mittelbare Besitzer nach §§ 868, 871 BGB kann Anspruchsgegner sein. Zu Recht? Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Dies ist vielmehr (fiktiv) sein Geschäftsherr, gegen den der Herausgabeanspruch aus § 985 zu richten wäre. Argumente: Dem Anwartschaftsberechtigten ist das im Eigentum enthaltene Recht zum Besitz und zur Nutzung schon übertragen worden. §986 BGB Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 108 Vindikationslage Eigentümer hat ein Recht auf Besitz, solange nicht ein Besitzer ein besseres Recht zum Besitz hat. BGB sperren könnte. Hier klicken zum Ausklappen. Die herrschende Meinung nimmt letzteres an: es wäre unbillig, wenn allein die Existenz eines Zurückbehaltungsrechtes die Ansprüche des Eigentümers aus den §§ 987 ff. Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, verpfändbares und pfändbares Recht. Weiter ist der Anwartschaftsberechtigte nicht schutzwürdig, da er durch die Zahlung des Restkaufpreises den Erwerb des Volleigentums einseitig herbeiführen und damit den Anspruch des bisherigen Eigentümers aus § 985 BGB vernichten kann. schemata sachenrecht bemerkung: die meisten normen, deren voraussetzungen ihrem wortlaut ohne schwierigkeiten zu entnehmen sind und deren keiner besonderen § 986 II BGB liegt eine mit § 404 BGB vergleichbare Rechtskonstruktion zugrunde. Denn ein Recht zum Besitz ergibt sich bereits aus dem Kausalgeschäft (z.B. ebendiese geforderte physische Einwirkungsmöglichkeit, ist mithin Besitzer des Wagens. Der Grund hierfür ist, dass § 985 keinen Besitzverschaffungsanspruch begründet, sondern nur zur Auskehrung einer tatsächlich vorhandenen Besitzposition verpflichtet. aus Vertrag, aber auch aus dinglichem Recht ergeben (z.B. Wenn A ein Buch in der Hand hält, ist es ziemlich eindeutig, dass er den Besitz an diesem erlangt hat. (bb) Durch die Übergabe gemäß § 929 BGB ist B zunächst nicht Eigentümer des Klaviers geworden, da die Einigung durch den Eigentumsvorbehalt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung stand (§§ 929, 158 I BGB). Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache. nur anwendbar? Aus diesem Grund empfiehlt es sich, das EBV vor der GoA zu prüfen. 2 Satz 1 BGB Kein Ausschluss nach § 861 Abs. Nicht vergessen werden darf aber, dass die vertraglichen Ansprüche stets vor dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu prüfen sind. Ein Jahr später zahlt B die letzte Rate. S. MünchKomm/Medicus 3, § 1007 Rdnr. Unmittelbarer Besitzer. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. (d) C hat kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB, da die Leihdauer abgelaufen ist. (cc) B ist jedoch mit der Zahlung der letzten Rate Eigentümer des Klaviers geworden, da sich insoweit die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung erfüllt hat. Nach herrschender Meinung kann der Eigentümer, Auf ihn sind – anders als auf die §§ 987 ff. § 727 ZPO auf dem Urteil vermerken und das Urteil gegen diesen gemäß § 885 ZPO vollstrecken lassen. siehe auch: Anspruchsgrundlagen im EBV; Die EBV-Klausur; Anspruchskonkurrenzen BGB-Herausgabeanspruch, Anspruchskonkurrenzen BGB-Herausgabeanspruch, Unmittelbarer Besitzer ist, wer gemäß §§ 854 I, 855 BGB die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat. 2. Wie bereits erwähnt muss die Eigentümerstellung historisch-chronologisch geprüft werden. Tragende Säulen des mittelbaren Besitzes und des Besitzmittlungsverhältnisses sind 1. ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler 13. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Umstritten ist, ob ein Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I, II BGB darstellt. Argumente: Im Gegensatz zu einem dinglichen Recht ist das Anwartschaftsrecht von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft abhängig. Der Besitzdiener (klassisches Beispiel des Angestellten) ist nur der verlängerte Arm des Weisungsberechtigten (beispielsweise Arbeitgeber), der die Sache für den Arbeitgeber tatsächlich in der Hand hält. Weiterhin ist umstritten, ob ein Zurückbehaltungsrecht (z.B. Herausgabeanspruch 1. & 2. § 985 ist nicht abtretbar (str. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft. §1007 II, Herausgabeanspruch bei abhanden gekommenen Sachen → Voraussetzungen: a) Anspruchssteller war früher Besitzer. Dieses Schema befasst sich mit dem Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe gemäß § 985 BGB. Es genügt aber, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers 2 (Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer): Denn aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich häufig Besonderheiten für die Prüfung des § 985 BGB. Denn hier kann der Käufer den Kaufvertrag mit dem Nichtberechtigten als relatives Recht dem Eigentümer nicht entgegenhalten. Unmittelbarer Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über die Sache eben unmittelbar in Person ausübt. (b)  B ist somit Eigentümer des Klaviers. Die GoA ist hier nach den Grundsätzen der Abschlussfunktion ausgeschlossen (Sperrwirkung des EBV). Gibt der verklagte Besitzer die Sache an einen Dritten weiter, hat dies nach §§ 265 Abs. 1 ZPO rechtshängig geworden ist. § 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. BGB – die Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Besitzer im Sinne der §§ 854 ff. Herausgabeanspruch - Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal „auf Zeit“ und §870 BGB - Kann bedingt, befristet oder von der Ausübung eines Gestaltungsrechts abhängen ... Mittelbarer Besitzer zweiter Stufe Mittelbarer Besitzer erster Stufe Unmittelbarer Fremdbesitzer. Mittelbarer Besitzer(mB) Unmittelbarer Besitzer (UB) Kein Herausgabeanspruch, sondern nur das Besitzkonstitut! Die Art seines Besitzes wirkt sich erst bei der Frage nach dem Anspruchsinhalt aus (dazu sogleich). Hierbei handelt es sich um den unmittelbaren Besitz gemäß § 854 BGB, denn A hat die tatsächliche Sachherrschaft. Umgekehrt kann einem bei der Vorwegprüfung des EBV nichts passieren, soweit man in der Klausur daran denkt, dass die berechtigte GoA ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB sein könnte. 1 BGB von vorneherein aus, da die Vorschrift verlangt, dass der nichtberechtigte Veräußerer tatsächlich mittelbarer Besitzer … Die Einigung im Sinne des § 929 ist ein dinglicher Vertrag, auf welchen die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (§§ 104 ff., 119 ff., 130, 134, 138, 158 ff., 164 ff.) Die Prüfung erfolgt chronologisch. Schon die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts-kaufs genügt auch als konkretes Besitzmittlungs-verhältnis zwischen A und B. 2 ZPO gilt jetzt nicht, da sich Eigentum und Besitz in einer Person (X) vereinigen und gar keine Vindikationslage mehr besteht. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. BGB). Gegenstand ist die Verabredung der Vertragspartner, daß das Eigentum an einem bestimmten Gegenstand auf den Erwerb… In Betracht kommt sowohl ein Eigentumserwerb durch ein Rechtsgeschäft als auch ein Erwerb kraft Gesetzes, wie beispielsweise durch Ersitzung gemäß § 937 BGB. Hat sich der Besitzer den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat verschafft, haftet er gem. Herausgabeanspruch. (aa) Ursprünglich war A Eigentümer des Klaviers. §§ 823 ×ff. (1) B könnte gegen C ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zustehen. Es ist nicht einzusehen, warum der Anwartschaftsberechtigte zur Abwehr des Herausgabeverlangens des Eigentümers gezwungen sein sollte, den Kaufpreis sofort vollständig an den Vorbehaltsverkäufer zu entrichten. (a) Dann müsste B zunächst Eigentümer des Klaviers sein. 2 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. §§ 937 ff., 1922 BGB) erworben werden kann. Beachte: Die GoA verschafft nur dann ein Recht zum Besitz, wenn schon die Inbesitznahme der Sache im Rahmen einer berechtigten GoA erfolgt. Unterdessen hatte B das Klavier für 3 Monate an den C verliehen. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich … Possessorischer Herausgabeanspruch bei verbotener Eigenmacht: ... Nach § 869 genügt es, wenn der Kläger früher mittelbarer Besitzer war; dann richtet sich der Anspruch aber auf Herausgabe an den Besitzmittler (§ 869 S. 2). Der Mieter und der Verwahrer sind Besitzmittler und (meistens) unmittelbare Besitzer. Der Anspruchsgegner muss aktueller Besitzer sein. Eine vormalige Eigentümerstellung hat keine Bedeutung, sofern diese wieder verloren wurde. §935 BGB (analog bei Abhandenkommen beim Besitzdiener) c) (zumindest gutgläubig angenommene) Berechtigung des früheren Besitzers Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Herausgabeanspruch gegen den Besitzer. Der Anspruchsgegner muss Besitzer sein. Besitz des Anspruchsgegners 3. Anwendung finden. entsteht nunmehr gegenüber dem neuen Besitzer. 1 S. 2 BGB auf dessen Willen an. §§ 1030, 1065 BGB; Pfand gem. Man spricht daher beim gesetzlichen Vermieterpfandrecht nach § 562 auch von einem „besitzlosen“ Pfandrecht. A hat an B unter Eigentumsvorbehalt ein Klavier veräußert. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I. Deshalb rechnet § 855 auch den unmittelbaren Besitz alleine dem Weisungsberechtigten zu. Ferner liegen die anderen Voraussetzung einer Übereignung nach § 929 BGB (Übergabe, Einigsein bei Übergabe sowie die Berechtigung des Veräußerers) vor. Welcher Art der Besitz des Anspruchsgegners ist, ob er also unmittelbarer oder mittelbarer, alleiniger Besitzer oder Mitbesitzer, Fremd- oder Eigenbesitzer ist, ist dabei unerheblich.. Palandt-Herrler § 985 Rn.5. § 265 Abs. Lösung Fall 100: Anspruch des H gegen I auf Herausgabe gemäß § 985 Nach § 985 kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlan- gen. Dieser sachenrechtliche Anspruch ist unmittelbarer Ausfluß des Eigentums, er konkretisiert die Befugnis, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, § 903, auf die Situation, daß sich der Gegenstand im Besitz eines anderen befindet, und verdeutlicht – bildlich gesprochen – das Rechtsband, das zwischen dem Eigentümer und seiner Sache … Liegt dagegen eine Vindikationslage vor und nimmt der Besitzer nun ein Geschäft an der Sache vor, das im Interesse des Eigentümers liegt, sind die Regeln des EBV vorrangig (insbesondere §§ 994 ff. III. Sie vermitteln dem mittelbaren Besitzer aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses den Besitz. Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB Beachte: Die Prüfungsreihenfolge bestimmt sich nach dem Problemschwerpunkt, in der Regel wird der ... - Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer, - Erwerber erlangt den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz von dem Dritten, - Erwerber ist zur Zeit des Besitzerwerbs noch in gutem Glauben. Jedoch kann er grundsätzlich nur die Einräumun… Anders verhält es sich nach herrschender Meinung beim Besitzdiener: Da dieser gemäß BGB keinen eigenen Besitz hat, … Bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer. (allerdings scheitert ein Herausgabeanspruch der erzielten Miete tatbestandlich an § 812, s. dazu BGHZ 131, 297 = NJW 1996, 838). Das gilt selbst dann, wenn der ehemalige Besitzer die Sache unproblematisch zurückbekommen könnte. Nach Zustellung der Klageschrift bei B, veräußert B das Grundstück an den X und übergibt ihm den Besitz am Grundstück nebst Räumen. Gewinnt E den Prozess gegen B als „fiktiven“ Besitzer, kann er den X als Besitznachfolger und damit neuen Schuldner gem. Hierbei sind zwei Arten des Besitzes voneinander zu unterscheiden: zum einen der unmittelbare und zum anderen der mittelbare Besitz. Fall BGB. Wie bei der Aktivseite sind auch bei der Passivseite Besonderheiten zu beachten, wenn eine Klage des Eigentümers aus § 985 nach §§ 253 Abs. Sie begründet einen Herausgabeanspruch gegen den gegenwärtigen Besitzer, gleich ob er unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer ist. Der Anspruch aus § 985 BGB richtet sich ... Der Anspruch aus § 985 BGB kann grundsätzlich geltend gemacht werden ... Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Zivilrecht. Im vorstehenden Beispiel ist der Vermieter zwar mittelbarer Besitzer der von ihm vermieteten Wohnung, nicht aber mittelbarer Besitzer der vom Mieter eingebrachten Sachen. aus § 816 Abs. Anspruchsteller ist (bzw. Der Besitzer hat grundsätzlich nur gegenüber dem alten Eigentümer ein Besitzrecht. Ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB kann sich aber aus einer berechtigten GoA ergeben. Die Frage, ob der Anspruchsteller tatsächlich Eigentümer ist, muss an dieser Stelle geprüft werden. ), sondern entsteht nach hM. • in den §§ 985 - 1007 Unter welcher Voraussetzung sind die §§ 987 ff. Nießbrauch, vgl. Oder der Eigentümer verlangt Herausgabe des unmittelbaren Besitzes. mit dem Übergang des Eigentums immer wieder neu. Zwischen A und B wird vereinbart, dass B den Kaufpreis von 2.400 Euro in monatlichen Raten zu je 200 Euro abbezahlt. 3 ZPO ändern und auf Erfüllung denkbarer Sekundäransprüche (z.B. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! § 934 Alt. noch mittelbarer Besitzer. C. Besitzdienerschaft, §855 BGB Der Besitzdiener ist kein Besitzer. Denn es besteht nur so lange, wie der Bedingungseintritt möglich ist. Andernfalls liefe man Gefahr die Sperrung der GoA zu übersehen. E muss seine Klage gegen B jetzt vielmehr gem. Von diesen Möbeln veräußert F ein Sofa unter Eigentumsvorbehalt an X. Als der wahre Eigentümer E davon erfährt, verlangt er von X das Sofa gemäß § 985 BGB heraus. Nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit weigert sich B zu Unrecht, das Pferd an E herauszugeben. Bei dem Besitzrecht aus § 986 I BGB ist zu unterscheiden zwischen dem eigenen Besitzrecht gemäß § 986 I 1 1. – Der Herausgabeanspruch muss sich nicht unmittelbar aus dem Besitzmittlungsverhältnis ergeben. war bis zur Besitzentziehung) mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer Anspruchsgegner besitzt fehlerhaft i.S.v. Nach § 855 ist der Besitzdiener, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses ausübt, zwar Gewahrsamsinhaber, aber nicht Besitzer. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. 1 (Veräußerer ist mittelbarer Besitzer): Erwerber wird schon Eigentümer, wenn der Veräußerer seinen Herausgabeanspruch aus dem BMV abtritt (§ 931 BGB) § 934 Alt. Sodann arbeitet man Punkt für Punkt in der zeitlichen Reihenfolge ab, inwiefern sich die Eigentumsverhältnisse verändert haben könnten. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn man weiß, dass A sich das Buch von B geliehen hat? Ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB kann sich z.B. § 1227 BGB) eigentumsähnlichen Schutz. 2 ZPO erklärt diesen Besitzverlust aber im Hinblick auf das Verfahren für unerheblich. 1 oder § 989) richten. Der Anspruchsgegner muss aktueller Besitzer sein. Kaufvertrag), welches auch bei zwischenzeitlicher Veräußerung gemäß §§ 929, 931 BGB dem Erwerber gemäß § 986 II BGB entgegengehalten werden kann. Das bedeutet, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens tatsächlich Eigentümer sein muss. 8; Staudinger/Gursky 14, § 1007 Rdnr. Der unmittelbare Be-sitzer darf zwar dem Eigentümer gegenüber nur auf Zeit zum Besitz berechtigt sein. B war unmittelbarer Besitzer des Vertikos; F ist, wie oben ausgeführt, sein jetziger mittelbarer Besitzer. Die Klage wäre nun eigentlich bereits wegen fehlenden Besitzes des verklagten B unbegründet geworden und müsste abgewiesen werden. Wenn allerdings der Eigentumserwerb unmittelbar bevorsteht, soll der dolo-agit-Einwand greifen. 2. Mit Recht zum Besitz wird die Einwendung bezeichnet, die der Eigentümer nach § 986 BGB dem Herausgabeanspruch des Eigentümers entgegenhalten Welcher Art der Besitz des Anspruchsgegners ist, ob er also unmittelbarer oder mittelbarer, alleiniger Besitzer oder Mitbesitzer, Fremd- oder Eigenbesitzer (§ 872) ist, ist dabei unerheblich. BGB bei Verwendungen des Besitzers, Einrede der Verjährung gemäß §§ 214, 194 BGB, Gegen den unmittelbaren Besitzer: Anspruch auf Herausgabe des unmittelbaren Besitzes an der Sache, Gegen den mittelbaren Besitzer: Hierbei hat der Anspruchsteller einen Anspruch auf Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer (beachte § 894 ZPO!). Registriere dich jetzt! Lucas Kleinschmitt Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Trotz des Wortlauts „verweigern“ ist § 986 BGB nach herrschender Meinung eine Einwendung. Mittelbarer Besitz liegt vor, wenn ein Besitzer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache durch einen unmittelbaren Besitzmittler ausüben lässt (vgl. § 1036 I BGB). Es ändert sich also ni… Nach Ablauf der Leihdauer will dieser nun das Klavier nicht zurückgeben. Dieses Recht genießt ähnlich wie andere beschränkt dingliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (Nießbrauch gem. Entziehung des unmittelbaren Besitzes (§ 861) oder Besitzstörung (§ 862) 2 – Es genügt, dass irgendein Herausgabeanspruch besteht. E verklagt den B auf nach § 985 auf Herausgabe des Besitzes eines ihm gehörenden Grundstücks mit Gebäuden (= Räumung und Besitzverschaffung), das B unberechtigterweise in Besitz genommen hat. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache. • Mittelbarer Besitz besteht, wenn der unmittelbare Besitzer aufgrund eines zumindest angenommenen Rechtsverhältnisses anerkennt, einem anderen (dem mittelbaren Besitzer) gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt und/oder verpflichtet zu sein, soweit der mittelbare Besitzer vom unmittelbaren Besitzer rechtlich Herausgabe verlangen kann. • die §§ 987 ff. Weisungsabhängigkeit. Ist der Veräußerer Eigentümer, kommt es auf das Problem nicht an. Besitzmittlungswille des K (+), wird vermutet ... Wenn H nicht mittelbarer Besitzer ist, scheidet § 934 Alt. Obgleich ein mittelbarer Besitzer faktisch keine Beziehung zur Sache hat, wird sein Verhältnis zu dieser dennoch rechtlich von Gesetzes wegen als tatsächliche Beziehung einer Person zu Sache (und nicht bloß als schuldrechtlicher Herausgabeanspruch) behandelt, Kein Recht zum Besitz Als weitere Tatbestandsvoraussetzung darf dem B auch kein Recht zum Besitz zustehen. Demgegenüber bezeichnet § 868 BGB als mittelbaren Besitzer denjenigen, für den der unmittelbare Besitzer die Sache besitzt. § 265 Abs. Nach § 986 II BGB darf er bei einer Übereignung nach § 931 BGB dieses jedoch auch dem neuen Eigentümer entgegenhalten. Eigentum des Anspruchstellers 2. b) Abhandenkommen der Sache i.S.v. Besonderheiten ergeben sich hier bei der Rechtsfolge (s.u.)! § 858 Abs. Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 1000, 994 ff. Die tatsächliche Gewalt über das Pferd wird ausschließlich durch den Stallknecht S ausgeübt. B hält sich selber für den Eigentümer. Hinweis: Wichtig und in jeder Klausur zu überdenken ist die Tatsache, dass das Eigentum sowohl rechtsgeschäftlich (z.B. § 992 auch im (wohl seltenen) Fall der Gutgläubigkeit nach Deliktsrecht, d. ×h. § 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. aus §§ 273, 1000 BGB) als Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB anzusehen ist oder aber als selbstständiges Gegenrecht (Prüfungspunkt „Anspruch einredebehaftet“) geltend zu machen ist.