Der Europäischen Union wird von vielen Seiten ein Mangel an Demokratie vorgeworfen. Wieso der indigene und internationaler Widerstand immer stärker werden und wie sich … Unser Ziel, die endgültige Abschaffung der Belastung von Grundeigentümern durch Straßenausbaubeiträg, ist immer noch nicht erreicht. Für eine Europäische Bürgerinitiative müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit diese der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Oktober 2015) - Aktueller Stand von einzelnen EBIs - Ablauf der EBI Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. 10. UPDATE: Die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ hat mit über 1,5 Millionen Unterstützern aus der ganzen EU einen historischen Meilenstein erreicht. Sich Gehör verschaffen > Aktuelle Seite: Bürgerinitiative . Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen … Gleichzeitig wollen sie die kostenlosen Emissionszertifikate für die Verursacher in der EU abschaffen und ein Ausgleichssystem für Importe aus Drittländern einführen, um die niedrigeren Preise für den CO2-Ausstoß im Ausfuhrland zu kompensieren. Schon mehr als 370.000 Menschen haben unterzeichnet. Übrigens: Auch auf europäischer Ebene gibt es Bürgerinitiativen, über die du die EU-Politik beeinflussen kannst. Der hiesigen Agrarindustrie wird der Kampf angesagt: Im Oktober finden die europaweiten Aktionstage der Kampagne „Good Food, Good Farming“ für eine ökologisch nachhaltige, kleinbäuerliche und naturverträgliche Land- und Fischereiwirtschaft statt, die gesunde und gute Nahrungsmittel herstellt. Seit Anfang April gibt es in der Europäischen Union eine neue Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich am politischen Geschehen zu beteiligen und Themen zu beeinflussen und mitzubestimmen, die ihnen bisher möglicherweise verwehrt geblieben sind. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe sollen für EU-weite Energiesparmaßnahmen und für erneuerbare Energiequellen sowie zur steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen verwendet werden. Wer Ideen für Aktionen hat oder Inspiration sucht, kann sich auf der Website informieren. Die EU ist ein wichtiger Akteur beim Haifischfang, und da auf See nur wenige Inspektionen stattfinden, werden Flossen weiterhin illegal zurückbehalten, umgeladen oder in der EU angelandet. 1179/2011 zu … Sie setzt sich aus einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der gesamten EU zusammen. Darum geht es laut den Initiatoren in der jüngsten EU-Bürgerinitiative für das Verbot biometrischer Massenüberwachung, die seit Mitte Februar 2021 unterzeichnet werden kann. Auf der UN-Umweltkonferenz in Nairobi konnte sich die Weltgemeinschaft nicht darauf einigen, ein solches Abkommen vorzubereiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Von der Umweltschutzorganisation BirdLife International ins Leben gerufen und mittlerweile von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, werden die Vereinten Nationen in einer Petition dazu aufgerufen werden, ein universelles Menschenrecht für ein Leben auf einem gesunden Planeten zu schaffen. Außerdem wurde Bolsonaro als korrupteste Person 2020 eingestuft und eine neue Studie wurde veröffentlicht,die aufzeigt, dass mehr Geld gespart wird, wenn der Regenwald geschützt wird. Nun, die Brände im Amazonas sind nach wie vor da und inzwischen wurde auch der Kipppunkt im Amazonas überschritten. Das Ganze nennt sich Europäische Bürgerinitiative (EBI), hiermit können Themen für Gesetze eingebracht werden, die dann, … 605/2013 auch auf den Handel mit Flossen auszudehnen und fordern die Kommission daher auf, eine neue Verordnung zu erarbeiten, mit der das Kriterium der „natürlich am Körper vorhandenen Flossen“ auf den gesamten Handel mit Haien und Rochen in der EU ausgeweitet wird. Aus ganz Europa kommen Unterstützer*innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen. Juni 2021, 09:00 – 18:00. Zur Kampagne. Aktuelle Zielsetzungen des BI-BAYERN-NETZWERK. We request the EU Commission to make a proposal for unconditional basic incomes throughout the EU, which reduce regional disparities in order to strengthen the economic, social and territorial cohesion in the EU. Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem fossile Brennstoffe zurückgedrängt und sowohl Energiesparmaßnahmen als auch erneuerbare Energiequellen gefördert werden, damit die Erderwärmung gestoppt und der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzt wird. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Organisator*innen die EU-Kommission auf, eine Landwirtschaft zu unterstützen, welche die Bedürfnisse von Bäuer*innen und die der Natur in Einklang bringt. Hinter ihr steht die Bürgerrechtsallianz „ReclaimYourFace“. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Und für die Natur: Über 14.000 Tierarten sind bereits durch den Plastikmüll bedroht. Das Vertrauen in ihre Institutionen schwindet. Nein! Wachstum im Wandel ist eine Initiative, die Menschen aus Institutionen, Organisationen und Unternehmen dazu einlädt, sich mit Fragen zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität auseinanderzusetzen. Da das Abtrennen der Flossen („Finning“) wirksame Erhaltungsmaßnahmen für Haie verhindert, beantragen die Organisator*innen, die Verordnung (EU) Nr. Viele beklagen sich, dass die EU nicht bürgernah genug sei. Die Plastikkrise kann durch eine weltweite, rechtlich bindende Konvention beendet werden. Die politische Sommerpause hat Brüssel erreicht. Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Jetzt für die EU-Bürgerinitiative unterzeichnen! Deswegen muss die Bundesregierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Organisator*innen dieser EBI wollen den Handel mit Flossen in der EU beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tieres befinden. Umso dringender braucht es jetzt ein Lieferkettengesetz. Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Absatz 4 des Vertrags über die … Es gibt viele ungerechte Sonderfälle. April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. Nach einer Woche können wir heute zurückblicken auf einen engagierten, friedlichen und erfolgreichen Verlauf des Aktionswochenendes zum Thema 5G, zeitlich vor der Anhörung der Bundestagspetition (ID 88260) am 23.09.2019. Help us reach 1 million signatures by signing at https://eci.fridaysforfuture.org Attention 5G EBI Aktuelle Aktionen / Veranstaltungen. 211/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. Gegen den geplanten Windpark in Benkel hat eine Vorwerker Bürgerinitiative jetzt eine Online-Petition gestartet. Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Konkret heißt es, dass ab 2021 alle Fernseher, Monitore, Kühlschränke, Gefrierschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler und Beleuchtungsprodukte, die in der EU auf den Markt kommen, Mindestanforderungen an die Reparaturfähigkeit erfüllen müssen, die ihre Lebensdauer verlängern sollen. Sich Gehör verschaffen > Europäische Bürgerinitiative . Aktuelle Unterstützer*innen: Ihre Unterschrift wird unmittelbar an die EU-Kommission weitergeleitet. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Auf umweltfreundliche Alternativen für den Luftverkehr werden hohe Steuern erhoben, während die Luftfahrt von zahlreichen ungerechten Steuerbefreiungen profitiert. Aus ganz Europa kommen Unterstützer*innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen. Juni 2021 – 11. Fast 75.000 Personen unterstützen diese EBI bereits. ... der EU Unter dieser Formulierung versteht man die Gewährleistung einer rentable Nahrungsmittelerzeugung und einer stabilen Nahrungsmittelversorgung.Die Sicherheit der Nahrungsmittel, die ländliche Wirtschaft, der Tierschutz sowie soziale und ökologische Belange seien zu berücksichtigen. Diese Europäische Bürgerinitiative sollte wiederholt in allen Jahren stattfinden, in welchen im vorhergehenden Kalenderjahr zumindest ein EURO-Land sowohl beim jährlichen Staatsschuldenstand als auch beim jährlichen Haushaltsdefizit die EU-Konvergenzkriterien … März 2021, gestern und dieser Woche. Zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Germanwatch und Greenpeace, setzen sich für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, den EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der „Wachstum im Wandel“-Newsletter informiert über Aktuelles zu den Themen Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Fische, Wale, Vögel, Meeresschildkröten und viele mehr verletzen sich oder sterben qualvoll aufgrund von Plastikmüll. Unser Newsticker zum Thema Europäische Bürgerinitiative enthält aktuelle Nachrichten von heute Sonntag, dem 28. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Juni 2017 (7) auf, die Verordnung (EU) Nr. Die Besteuerung von Kerosin würde es der EU ermöglichen, ihre Mittel für eine umweltfreundlichere Mobilität drastisch aufzustocken, da im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen am stärksten ansteigen. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Bevor Sie Ihre Initiative einleiten, müssen Sie erst einen Organisationsauschuss bilden. We want to ensure the new EU Commission president Ursula von der Leyen takes the climate crisis serious and comes up with more ambitious goals on fighting it. Da liegt es nahe, allen in der EU lebenden Menschen ein Grundeinkommen zuzuerkennen, so wie es die Bürgerinitiative fordert. Außerdem erheben die Mitgliedstaaten keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets, wodurch das Flugzeug zu einem immer attraktiveren Verkehrsmittel wird, obwohl es das kohlenstoffintensivste ist. Einleitung einer Bürgerinitiative – wie Sie die Europäische Kommission auffordern, eine neue Rechtsvorschrift vorzuschlagen. Diskurse über Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Rückblick auf die öffentlichen 5G-Veranstaltungen in Berlin. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen. Due to current COVID-19 constraints, the meeting will be held partly remotely with limited physical presence in … Sie müssen nicht Staatsangehörige ihres jeweiligen Wohnsitzlandes sein, aber alt genug, um in ihrem Land an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen. Flugzeugtreibstoff (Kerosin) ist in Europa weiterhin steuerbefreit. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace fordern mit dieser Kampagne politische Institutionen auf, sich für eine Politik einzusetzen, die fossile Energien nicht weiter fördert. Unterschreiben Sie jetzt die Petition und bitten Sie die Staatsoberhäupter dieser Welt, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine Konvention gegen Plastikmüll im Meer einzusetzen. Grund genug aufzuzeigen, was im hektischen Politikbetrieb oft in den Hintergrund rückt, zum Beispiel, welche Europäischen Bürgerinitiativen und Kampagnen Sie unterstützen können. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. Februar hat die europäische Kommission die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „We are welcoming Europe, let us help!“ beschlossen, „in der es heißt: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen.Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. "Nur 5 Schritte zu deinen betrieblichen SDGs". In der EU wird eine Bürgerinitiative voraussichtlich in Kürze Unterschriften sammeln gegen jede Form der Käfighaltung von Nutzieren. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. 3. Zwar stellen die neuen Reparaturstandards, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr verabschiedet hat, einen Wendepunkt für die Art und Weise dar, wie wir unsere Produkte produzieren und nutzen. Die Organisator*innen schlagen einen Mindestpreis für CO2-Emissionen vor – von 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2020 bis zu 100 Euro im Jahr 2025. Hier finden Sie weitere Informationen zur Initiative und zu den Partnern. In der EU wird eine Bürgerinitiative voraussichtlich in Kürze Unterschriften sammeln gegen jede Form der Käfighaltung von Nutzieren. Nach dem Ausfüllen und Absenden des folgenden Formulars scrollen Sie bitte wieder hoch auf der Seite, um zu sehen, ob Ihre Unterschrift gezählt wurde. Eine europäische Bürgerinitiative sammelte dafür die nötige Anzahl von Unterschriften. Die EU-Kommission muss sich mit der Käfighaltung von Nutztieren befassen. Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. März 2015) - Entschliessung des EU-Parlaments zur EBI (28. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Organisator*innen die EU-Kommission auf, eine Landwirtschaft zu unterstützen, welche die Bedürfnisse von Bäuer*innen und die der Natur in Einklang bringt. Ein Bündnis europäischer Organisationen, die sich für einen Systemwandel rund um die Reparatur einsetzen, fordert von der EU ein Recht auf Reparatur. Jetzt erreichte sie auch die formalen Voraussetzungen, um durch die EU-Komission angenommen werden zu können.Von Charlie RutzAm 9. Inhaltlich hat sie sich noch nicht mit ihr auseinandergesetzt. Aber das ist nicht genug. Die Plastikkrise hat schwerwiegende Folgen für das Leben vieler Menschen und ihren Lebensunterhalt. EU- Grundrechtecharta – Vergleich mit nationaler Verfassung/ dem Grundrechtschutz … Rechte des Europäischen Parlaments … Bürgerinitiative . Die aktuellsten Nachrichten und News aus Holzminden, Eschershausen, Stadtoldendorf, Bodenwerder, Polle, Bevern, Boffzen, dem Weserbergland, Deutschland sowie der ganzen Welt – auch als ePaper. Bürgerinitiativen - Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte . Informationen über die Europäische Kommission, Diese Website wird von der Generaldirektion Kommunikation verwaltet, Voraussetzungen für die Einleitung einer Initiative, Mindestanzahl von Unterschriften in jedem Mitgliedstaat, Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Grundrechte, Lebens- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Fischerei, Über den Internetauftritt der Europäischen Kommission, Folgen Sie der Europäischen Kommission in den sozialen Medien, Unterzeichner/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten (, treffen EU-Vertreter den Organisationsausschuss, erläutern Sie Ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament, teilt Ihnen die Kommission förmlich mit, ob sie auf Ihre Initiative hin einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht. Viele Bürger empfinden Brüssel als den Sitz von Europaparlament und EU-Kommission als „Raumschiff“ außerhalb der Demokratie-Atmosphäre. findet Ihr aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Bürgerinitiative auf fünf verschiedenen Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch. Mehr Demokratie setzt sich für mehr direkte Demokratie in der Europäischen Union ein. Ab dem 1. Aktuelle Bürgerinitiative „We are welcoming Europe, let us help!“ Am 14. Aber wir sind noch nicht am Ziel und brauchen weiterhin Ihre Unterstützung beim Kampf gegen Käfige. Die EU selbst will dem mit der Europäischen Bürgerinitiative entgegenwirken. Aber trotz der jüngsten Reform bleiben wesentliche Mängel bestehen, schreiben Vorstände von Mehr Demokratie e.V. Mehr als 98.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen. Europäischen Bürgerinitiative (6) und seinem Entwurf eines legislativen Initiativberichts vom 26. - Democracy Internationals aktuelle EBI-Kampagne - EU-Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EU-Verordnung 211/ 2011) - EU-Kommissionsbericht zur EBI (31. Mehr Demokratie in Europa. Net-zero in Europe till 2035 is a must to protect our planet and the future of our children! Aktuelle Beiträge. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Ursachen von Treibhausgasemissionen ist. …EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte? Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch zunächst nur die Registrierung der Bürgerinitiative. Ihrem Ausschuss müssen mindestens sieben EU-Bürger/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Ihre Initiative muss bestimmte Bedingungen erfüllen: Erfüllt Ihre Initiative alle Bedingungen, wird sie von der Kommission geprüft. The European Parliament will hold a public hearing on the sixth successful European Citizens’ Initiative ‘End the Cage Age’ on 15 April from 9.00 to 12.00. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat bereits über eine Million Unterschriften gesammelt.