Art. Juli 2001, 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 =. [11], Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob sich Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Art. 1 GG, verletzt sein. Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Versammlungsrecht auch Gegenstand deutscher Landesverfassungen. April 2020 At 8:34 April 2020 At 8:34 Es emfpiehlt sich immer den Artikel vollständig zu lesen und zu verstehen: [29], Friedlich verhält sich eine Versammlung, die gewaltfrei verläuft und keine fremden Rechtsgüter gefährdet. Liegt ein hoheitlicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit vor, ist dieser rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies trifft zu, wenn sich mehr als 50 % des Unternehmens in öffentlicher Hand befinden. 8 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/8.html), Art. Andere Stimmen fordern drei oder sieben Teilnehmer. [23] Das Gericht argumentiert damit, dass die Versammlungsfreiheit historisch in engem Zusammenhang mit der freien politischen Kommunikation steht. [56] Ebenso besitzt die Anfertigung von Aufnahmen von Versammlungsteilnehmern Eingriffscharakter, da dies einen einschüchternden Effekt auf die Bürger haben kann, der vom Gebrauch der Versammlungsfreiheit abhalten kann. 19 Absatz 1 Satz 2 GG normierten Zitiergebot muss ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit einschränkt, dies unter Angabe des Art. 8 I GG soll nach diesem Verständnis dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegenwirken. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die … Einfachgesetzlich folgt für jedermann aus § 1 Absatz 1 VersammlG ein Versammlungsrecht. [70] Weiterhin folgt aus § 17a Absatz 2, § 29 Absatz 1 Nummer 1 a VersammlG ein strafbewehrtes Vermummungsverbot. In unserer Serie „Das Grundgesetz. [47], Wenn allerdings ein ansonsten zugangs- und zweckbeschränker Ort wie ein Friedhof durch eine öffentliche Gedenkveranstaltung zu einem allgemeinen kommunikativen Forum wird, dann gilt der Schutzbereich des Artikel 8 auch für Gegendemonstranten einer solchen Veranstaltung. [10] Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, werden daher nicht durch Art. Gemäß § 27 Absatz 1 VersammlG stellt dies eine Straftat dar. 8 Absatz 2 GG nach den Umständen, unter denen eine Versammlung veranstaltet wird. [18], Uneinigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, wie viele Personen eine Versammlung mindestens voraussetzt. Eine entsprechende Regelung enthält beispielsweise § 15 Absatz 3 des Soldatengesetzes, der Soldaten verbietet, in Uniform an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 8 GG Die Bewegung Fridays for Future hat schnell auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit reagiert: Sie demonstriert online. 2 Absatz 1 GG auf EU-Ausländer Anwendung finden. [32][33] Daher kann eine Sitzblockade zwar den objektiven Tatbestand der Nötigung mit Gewalt (§ 240 StGB) erfüllen[34], aber dennoch als friedliche Versammlung gelten. BVerfG, Beschluss der 3. Diese Seite wurde zuletzt am 11. • Art. 8 Absatz 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, der sich auf Versammlungen unter freiem Himmel bezieht. Kammer des Ersten Senats vom 20. Art. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. II. Der sachliche Schutzbereich bestimmt, welche Freiheiten durch das Grundrecht geschützt werden. Der Gewaltbegriff ist damit im Rahmen des Art. Hoheitsträger sind daher gehalten, Eingriffe geringerer Intensität zu ergreifen, soweit dies möglich ist. [76], Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen. [79] Strittig ist in der Rechtswissenschaft, unter welcher Voraussetzung die Gefährdung dieses Rechtsguts genügt, um gegen eine Versammlung vorzugehen. Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. [77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Art. Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. 8 GG um. Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine solche Auslegung dem eindeutigen Wortlaut der Deutschenrechte widerspricht. Daher stützten Behörden Verbote regelmäßig auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. 9 GG - Vereinigungsfreiheit. Mai 1949 wie folgt:[1]. Der erweiterte Versammlungsbegriff: Nach einer gelockerteren Ansicht genügt es, wenn eine gemeinsame Meinungsbildung und -äußerung stattfindet, unabhängig davon, ob es sich dabei um öffentliche oder … Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen gem. 8 Absatz 2 GG, der die Beschränkung der Versammlungsfreiheit erlaubt, funktionslos wäre. [73] Spontanversammlungen (vgl. Hiernach darf die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen oder Beschränkungen abhängig machen, falls nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. 5 GG stehen aufgrund ihres von Art. Damit ein Grundrecht auf eine Personenvereinigung anwendbar ist, muss es seinem Wesen nach auf diese anwendbar sein. [74] Auch die Strafbarkeit der Durchführung einer unangemeldeten Versammlung, die sich aus § 26 VersammlG ergibt, betrachtet das Bundesverfassungsgericht wegen der teleologischen Reduktion des § 14 VersammlG als verfassungskonform. zitieren. Artikel 7 ← 48 November 2006 Art. [24][25] [78], Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung erfasst alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach allgemeiner Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben betrachtet werden. Das Kriterium der Friedlichkeit legt das Bundesverfassungsgericht weit aus, da es in der Natur insbesondere großer Versammlungen liegt, das alltägliche Geschehen zu stören. Dieses regelt den rechtlichen Rahmen von Versammlungen. 116 Abs. 123 ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Daher betrachtet das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Kommunikationsgrundrechte als konstituierend für die demokratische Grundordnung. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) 8 GG nur solche Versammlungen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen. 8 GG geschützt. Hierzu gewährleistet sie eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. 2 GG beinhaltet einen Schrankenvorbehalt in Bezug auf Versammlungen unter freiem Himmel. Verfassungsrechtlich ist dieses im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. 8 Absatz 1 GG bei der Anwendung von Art. Darüber hinaus bestehe bei der engen Betrachtungsweise die Gefahr, dass der Versammlungsbegriff nicht mehr so flexibel und anpassungsfähig gehandhabt wird, wie es für einen effektiven Grundrechtsschutz erforderlich wäre. Als spezielleres Gesetz verdrängt es das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Da sich die Versammlungsfreiheit auf den Schutz friedlicher Versammlungen beschränkt, verbietet § 2 Absatz 3 VersammlG das Mitführen von Waffen und sonstiger gefährlicher Gegenstände bei einer Versammlung. ebenso, den Verfassungsbegriff des Art. [55], Art. Dies setzte sie durch Art. Von großer praktischer Bedeutung ist diese Streitfrage für das Verbot rechtsextremer Versammlungen, bei denen Volksverhetzungen oder andere Straftaten nicht zu erwarten sind. Soweit sich ein Grundrechtseingriff ausschließlich gegen eine Äußerung in Zusammenhang mit der Versammlung richtet, ist allerdings ausschließlich Art. Die vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden, da bereits ab dieser Größe die Schutzfunktion des Art. Der Zweck der Versammlungsfreiheit bestehe darin, die kollektive Entfaltung der Persönlichkeit durch das Veranstalten von Versammlungen zu fördern. [90] So kann etwa die Entfernungspflicht durch Aussprechen und Vollstrecken eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. 8, Rn. Auf Eilversammlung findet die 48-Stunden-Frist keine Anwendung, da es in deren Natur liegt, sich innerhalb besonders kurzer Zeit zu bilden, sodass eine fristgerechte Anmeldung meist nicht möglich ist. [2], Art. 12 Absatz 1 GG) besteht, besitzt bei der Versammlungsfreiheit jedoch eine geringe praktische Relevanz, da sich die Versammlungsgesetze nicht auf Deutsche beschränken, sondern jedermann das Versammlungsrecht zubilligen. Um weitere sich häufig ereignende Eingriffe handelt es sich beim Erlass von Auflagen gegen die Versammlung, beim Ausschluss von Teilnehmern sowie bei der Versammlungsauflösung. Art. [19] Die praktische Bedeutung dieser Streitfrage ist jedoch gering, da regelmäßig mehr als sieben Personen eine Versammlung bilden. Aber das ändert nichts an der demokratischen Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Daher hat das Bundesverfassungsgericht hierzu bislang keine Stellung bezogen. 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgt. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Regelung, beispielsweise die Pflicht zum Einsatz von Ordnern oder die Erfassung von Personalien.[87]. [81] Der Gesetzgeber schuf infolgedessen zwei neue Rechtsnormen:[82] Gemäß § 15 Absatz 2 VersammlG dürfen Versammlungen verboten werden, die an einer durch Landesrecht als solche bestimmten Gedenkstätte von historischer Bedeutung an die Opfer der Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern. [27], Da die Versammlungsfreiheit der kollektiven Kommunikation dient, schützt Art. Tatbestandsmäßig sind beispielsweise Masken, Körperpolster und Kampfsportausrüstung. Dies kommt etwa bei einer unmittelbaren Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Personen in Betracht, die durch Art. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. [6] Im Zuge dieses Verfahrens entschied das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Zulässigkeit eines Versammlungsverbots. 8 Absatz 1 GG berufen können. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. [85][86] Gemäß § 15 Absatz 1 VersammlG kann die Behörde insbesondere die Durchführung einer Versammlung von der Erfüllung einer Auflage abhängig machen. Dies setzt voraus, dass nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Gemäß § 18 Absatz 3 VersammlG darf die Polizei Teilnehmer von einer Versammlung ausschließen, welche die Ordnung gröblich stören. Ebenso strafbar ist es, entgegen § 17a Absatz 1 VersammlG Schutzwaffen gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen mit sich zu tragen. 8 Abs. Art. Diese Bestimmung blieb seit Inkrafttreten des Grundgesetzes in ihrem Wortlaut unverändert. [60], Mit dem Begriff der Versammlung unter freiem Himmel beschrieb der Verfassungsgeber eine Versammlung, die an einem Ort abgehalten wird, welcher der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. 8 GG wird dem wie folgt Rechnung getragen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“Im Wesentlichen geschieht dies durch die Versammlungsgesetze des Bundes und einiger Bundesländer. Hiernach darf die Versammlungsfreiheit durch Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst für Angehörige der Streitkräfte und des Ersatzdienstes beschränkt werden. Allerdings kann es bei diesen gestützt auf das allgemeine Polizeirecht zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommen. Diese Beurteilung kollidierte mit der Versammlungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit, da sich der Vorwurf der Verletzung der öffentlichen Ordnung gegen den thematischen Inhalt der Versammlung richtete. In den übrigen Ländern beurteilt sich das Versammlungsrecht gemäß Art. 8 Absatz 1 GG, dass sich Bürger jederzeit ohne Anmeldung oder Erlaubnis versammeln dürfen. Gewalt i.S.d. 123 WRV wurde im Rahmen der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Dieser Artikel ist als Audiodatei verfügbar: Dieser Artikel wurde am 24. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Hiernach ist es verboten, das Gesicht zu verdecken und Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet und bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. Dies ist in der Rechtswissenschaft noch nicht abschließend geklärt. 8 Abs. Diese kann sich aus Verfassungsrecht ergeben, das mit der Versammlungsfreiheit kollidiert. 8 Abs. 8 GG ausdrücklich nennen. [36] Dies umfasst auch Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Strafrecht. [68], Das Versammlungsgesetz wurde auf Grundlage der früheren Bundeskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts erlassen. 1 GG iVm. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Hiernach wären auch sie Träger des in Art. Daher müsse der gemeinsame Zweck keine besondere Qualität besitzen. Artikel 9 sagt: Alle Menschen dürfen Vereine gründen. Eingriff sachlicher Schutzbereich Jeder Hoheitsakt, der den Schutzbereich berührt und die Verwirklichung des Grundrechts beeinträchtigt. Die Inanspruchnahme von Art. [54], Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. Schranken des Grundrechts: Die Demonstration auf den Bahngleisen stellt eine Versammlung unter freiem Himmel i.S.d. auch Theater etc. 8 Abs. 8 GG zu stark einenge. Nach einer Ansicht gebietet das Diskriminierungsverbot des Art. Daher legt die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft die Norm diesbezüglich verfassungskonform aus: Eine Auflösung wegen Verletzung der Anmeldepflicht setzt zusätzlich voraus, dass aufgrund der unterbliebenen Anmeldung von der Versammlung eine konkrete Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut ausgeht. 8 GG berufen; ihnen kommt aber der Schutz des Art. 2. Artikel 8 sagt: Alle Menschen dürfen sich zu Versammlungen treffen. 8 Abs. Einen weiteren Gesetzesvorbehalt enthält Art. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet solche Unternehmen als in vollem Umfang grundrechtsgebunden, sofern die öffentliche Hand das Unternehmen beherrscht. [93], Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, stehen mit Ausnahme des Art. BVerfG nimmt Eilantrag gegen IfSG-Reform nicht zur Entscheidung an Infolge einer Auflösung sind die Versammlungsteilnehmer verpflichtet, sich unverzüglich vom Versammlungsort zu entfernen. [26], Der Schutzbereich des Artikel 8 GG ist nicht abhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist, er endet jedoch mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung. Dies trifft zu, wenn von der Versammlung Gewalttätigkeiten und Gefährdungen ausgehen, etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen. Dass Art. 19 Absatz 3 GG Träger der Versammlungsfreiheit sein. Artikel 8 [24. 8 Absatz 2 GG einen spezifischen Gesetzesvorbehalt zum Eingriff in Versammlungen unter freiem Himmel bietet, beruht auf dem besonderen Regelungsbedürfnis, das bei derartigen Versammlungen besteht: Öffentlich zugängliche Versammlungen neigen eher zu Konflikten mit ihrer Umgebung als Versammlungen, die sich räumlich von ihrer Umgebung abgrenzen. Ein auf die Verletzung eines Verfassungsguts gestützter Eingriff in die Versammlungsfreiheit bedarf außerdem einer gesetzlichen Konkretisierung.[95]. Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. 8 Absatz 1 GG nennt zwei typische Formen des zielgerichteten Eingriffs in die Versammlungsfreiheit: Die Verpflichtung zur Anmeldung und zur Genehmigung einer Versammlung. April 2018 in. [97], Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung, BVerfG, Beschluss vom 12.